Bgm.in Doris Liposchek im Interview

Bgm.ⁱⁿ Doris Liposchek: Der Gemeinderat beschloss in seiner Sitzung im Dezember erstmals in der Geschichte der Gemeinde Wernberg ein negatives Budget mit einem prognostizierten Minus in Höhe von 1,5 Millionen Euro. Dieses Minus ist nicht nur der Weltwirtschaftskrise geschuldet, vielmehr belasten die erhöhten Umlagen-Zahlungen an das Land Kärnten – zum Beispiel für den Krankenanstalten-Betriebsabgang, Sozialhilfe und Pflege – das Gemeindebudget. Allein diese Zahlungen erhöhen sich im Vergleich zum Jahr 2023 um 790.000 Euro.

Natürlich, das Wohlergehen unserer Bürgerinnen und Bürger sowie die weitere positive Entwicklung der Gemeinde Wernberg haben für mich Priorität. Dabei gilt für das Jahr 2024 jedoch, zunächst das Notwendige, dann das Nützliche und letztlich das Angenehme zu finanzieren.

Vorgesehen sind die Anschaffung eines Mehrzweckfahrzeugs für die Freiwillige Feuerwehr Damtschach; der Abschluss der Planungen für die Eisenbahnunterführung im Bereich des Bahnhofs Föderlach, deren Umsetzung in den Jahren 2025 und 2026 erfolgen soll; die Neuerstellung des örtlichen Entwicklungskonzepts als Grundlage für zukünftige Widmungen; die teilweise Erneuerung des Wasserversorgungsnetzes und die Errichtung einer Photovoltaikanlage zur Versorgung des Tiefbrunnens in Duel; kleinere Straßensanierungen und Investitionen in Kindergärten und Schulen.

Laut Mitteilung des Straßenbauamts Villach wird der Lärmschutz in Unterwernberg erneuert. Ebenso ist die Errichtung einer Ampelanlage im Kreuzungsbereich Kärntner Straße (B 83)/Industriestraße (Gewerbegebiet) im Bauprogramm der Landesstraßenverwaltung vorgesehen. Die Finanzierung teilen sich die ASFINAG, das Land Kärnten und die Gemeinde Wernberg.

Wir möchten unter anderem einen Badesteg im Freibad und einen Spielplatz im Ortszentrum errichten. Alle Projekte und weitere Vorhaben sind aber von möglichen Finanzierungen abhängig. Außerdem wollen wir mit den Planungen für die notwendigen Sanierungen der beiden Volksschulen in Damtschach und Goritschach beginnen. Und es ist notwendig, uns mit der Schaffung von zusätzlichen Kindergartengruppen zu befassen.

Der zwischen Bund und Ländern ausverhandelte Finanzausgleich bringt leider keine spürbare Entlastung. Es werden daher, wie von Städte- und Gemeindebund gefordert, Nachverhandlungen notwendig sein.

Nachdem es der Gemeindevertretung nahezu immer gelang, ein ausgeglichenes Budget zu erstellen, sind wir in Wernberg erstmals mit einem negativen Voranschlag in dieser Höhe konfrontiert. Damit sind wir nicht allein: Nahezu alle der 132 Kärntner Gemeinden konnten kein ausgeglichenes Budget vorlegen. Es gehört klar und deutlich ausgesprochen: Ohne fairen Finanzausgleich von Bund und Land wird es sich für die Gemeinden in Zukunft finanziell nicht mehr ausgehen.